Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Geltungsbereich:
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Unsere Warenlieferungen und sonstigen Dienstleistungen erfolgen ausschließlich nach diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht, wenn sie nicht ausdrücklich von uns akzeptiert werden. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers dessen Bestellungen vorbehaltlos ausführen. Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 

Bitte beachten Sie: Wir sind berechtigt, einen Nachweis Ihrer gewerblichen Tätigkeit im medizinischen Bereich, z.B. durch Übermittlung einer Kopie Ihres Arztstempels oder Gewerbescheins, zu erlangen. 

2. Liefer- und Versandbedingungen:
2.1 Wir liefern innerhalb des deutschen Festlands per Paketdienst oder Spedition (sperrige Güter) ab einem Netto- Auftragswert von € 95,00 frei Haus inkl. Verpackung, darunter berechnen wir anteilige Kosten für Versand und Verpackung von € 6,20. Für Mobiliar und Großgeräte berechnen wir die tatsächlichen Versandkosten.
2.2 Bei Lieferungen ins Ausland oder auf deutsche Inseln berechnen wir die tatsächlich anfallenden Versandkosten.
2.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Gefahrübergang ist das Verlassen des Auslieferungslagers (EXW Incoterms 2020). Erkennbare Transportschäden sind dem Frachtführer bzw. Spediteur bei Ablieferung, äußerlich nicht erkennbare Beschädigungen spätestens sieben Tage nach Ablieferung in Textform anzuzeigen. Wir behalten uns Teillieferungen vor, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und für den Käufer zumutbar ist. Von uns vorgenommene und berechnete Teillieferungen sind im Rahmen unserer Zahlungsbedingungen zu regulieren. 

3. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen:
3.1 Alle Angebote und Preise sind freibleibend und erst nach einer Bestätigung durch uns verbindlich. Die Bestätigung kann ausdrücklich oder durch Lieferung der Ware erfolgen. Preise in unserer Preisliste sind Nettopreise in €. Sie verstehen sich zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Schreib- oder Rechenfehler in der Preisliste und bei Angeboten binden uns nicht. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle bisherigen Preise, auch Sonderpreise, ihre Gültigkeit.
3.3 Wir liefern innerhalb Deutschlands gegen Rechnung, zahlbar innerhalb 20 Tagen ohne Abzug. Bei Bankeinzug gewähren wir 3% Skonto.
Bei Neukunden, die nicht im medizinischen Bereich tätig sind, liefern wir nur gegen Vorauskasse! Zum Zahlungsausgleich erbitten wir Überweisungen auf unser Konto bei der
Commerzbank AG Limburg, Kto.-Nr. 933 590 000 (BLZ 513 800 40) IBAN: DE32 5138 0040 0933 5900 00, BIC: DRESDEFF513 oder Verrechnungsschecks.
3.5 Vertragspartner des Käufers ist: Praxis Partner GmbH, In den Fritzenstücker 9 – 11. 65549 Limburg, Deutschland 

4. Gewährleistung:
4.1 Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Vorschriften für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware, wobei das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung uns zusteht. Die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt nicht, soweit wir einen Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen, arglistig verschweigen oder durch einen von uns schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entsteht. In den vorgenannten Fällen gilt die jeweils anwendbare gesetzliche Frist.
4.2 Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gelten zusätzlich die in der Regelung „Haftung“ enthaltenen Beschränkungen. 

5. Haftung:
5.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme eines Beschaffungsrisikos oder einer Garantie und im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
5.2 Im Falle der einfach schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer solchen Pflicht, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haften wir beschränkt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren Schaden.
5.3 Im vorgenannten Umfang haften wir auch für Pflichtverletzungen unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
5.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Sofern nach den vorstehenden Regelungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung unserer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. 

6. Umtauschrecht, Abholservice:
6.1 Wir gewähren Umtauschrecht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und vorheriger Absprache mit unserem Kundenservice. Hierzu ist die Angabe der Rechnungs-Nr. erforderlich.
6.2 Die Ware muss originalverpackt, unbenutzt, unbeschädigt und unbeschriftet sein.
6.3 Nach Absprache mit dem Kunden veranlasst Praxis Partner eine kostenlose Abholung – dafür muss die Ware sorgfältig und bruchsicher mit einem weiteren Umkarton versehen werden (unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen).
6.4 Für Rücksendungen von Waren, die direkt vom Hersteller angeliefert wurden, behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor (Mängelfreiheit vorausgesetzt).
6.5 Generell vom Umtauschrecht ausgeschlossen sind folgende Artikel (Mängelfreiheit vorausgesetzt): Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen, Fachbücher, Arzneimittel, sterile Artikel sowie vom Kunden benutzte bzw. beschädigte Ware. 6.6 Die Rechte des Käufers wegen Mängeln der Ware bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. 

7. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Dritte auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer ermächtigt, unsere Befugnis, die Forderung ggf. selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. 

8. Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt:
8.1 Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir trotz eines entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von uns nicht zu vertretenden Gründen von unserem Zulieferer nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden.
8.2 Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Pandemien (insb. Covid-19), Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns eine angemessene Frist zur Erfüllung gesetzt hat. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben.
8.3 Auf die behindernden Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen. 

9. Besondere Regelungen für Bestellungen im Online-Shop:
9.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Käufer kann die Ware zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er einen Schritt zurückgeht oder die Bestellung, z.B. durch Schließen des Browserfensters, abbricht. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig kaufen" gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
9.2 Als Zahlungsmittel akzeptieren wir Vorkasse, SEPA-Lastschrift und Zahlung auf Rechnung. Das Zahlungsmittel können Sie vor Abgabe der Bestellung auswählen.
9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. Sofern der Käufer ein Kundenkonto angelegt hat, wird die Bestellung im Kundenkonto gespeichert. 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:
10.1 Erfüllungsort ist Limburg a.d. Lahn.
10.2 Ist der Käufer Kaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Limburg a.d. Lahn.
10.3 Verträge mit dem Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. 

Hausanschrift
Praxis Partner GmbH
In den Fritzenstücker 9–11 | 65549 Limburg
Telefon: 06431/9780-100 | Telefax: 0800/9780-120 oder -121
E-Mail: fachversand(at)praxis-partner.de 

Registergericht: Amtsgericht Limburg HRB-Nr. 1050
Geschäftsführung: Philipp Blank und Marcus H. Simon
Ust.-Ident-Nr.: DE811229641 

Großhandelserlaubnis gemäß §52a durch Regierungspräsidium Darmstadt vom 23.03.2023 

Stand: Mai 2023